In seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die nach der HOAI (in der Fassung von 2013) zwingend einzuhaltenden Mindest- und Höchstsätze gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstoßen.

Die Tatsache, dass in Deutschland neben Architekten und Ingenieuren auch andere Berufsgruppen  Planungsleistungen erbringen dürfen, verwendet der EuGH als Argument gegen eine Qualitätssicherung der Leistungen durch Verordnung von Mindest- und Höchstsätzen.

Im Übrigen bleibt die HOAI von der Entscheidung unberührt und behält weiterhin ihre Gültigkeit.

Sie sollte als wirksames Instrument einer angemessenen Preisfindung auch ohne Mindest- und Höchstsatzregelungen unbedingt bei Vertragsabschlüssen zu Architekten- und Ingenieurleistungen zugrunde gelegt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass klare und detaillierte schriftliche Vertragsvereinbarungen das beste Mittel sind, um streitigen Auseinandersetzungen vorzubeugen.

Auch wenn es sich bei der HOAI nur um Preisrecht handelt, so liefert sie doch für alle Vertragsparteien etwa mit der Beschreibung der Planungsprozesse in den Leistungsphasen mit den einzelnen Leistungsbildern eine ausgereifte und brauchbare Vertragsgrundlage.

Wir haben unsere Vertragsmuster im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH geringfügig modifiziert und empfehlen unseren Kunden auch weiterhin die Nutzung der Musterverträge.

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