Wer als Energieberater tätig ist, übt eine dienstvertraglich geregelte Tätigkeit aus – dementsprechend ist kein Werkerfolg geschuldet. Jedoch kann er bei falscher Beratung dennoch schadenersatzpflichtig werden, so das Landgericht Berlin II.
Der Fall: Falsche Richtwerte kommuniziert
Bei einem Projekt zur energetischen Sanierung eines Einfamilienhauses, hatte der Bauherr einen Energieberater beauftragt. Dieser sollte einen Vor-Ort-Bericht oder einen individuellen Sanierungsfahrplan erstellen, der letztendlich zum Erlangen von KfW-Zuschüssen berechtigen sollte. Für den nötigen Verwendungsnachweis übermittelte der Berater dem Bauherrn die erforderlichen Wärmedurchgangskoeffizienten, die mit den von ihm geplanten – und realisierten – Dämmmaßnahmen erreicht wurden. Daraufhin teilte das Bundesamt dem Bauherren mit, dass die technischen Mindestanforderungen nicht erreicht worden seien und hob den Förderbescheid auf. Denn der Energieberater hatte die Werte aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) entnommen, und nicht aus der maßgeblichen BEG-Richtlinie. Daraufhin klagte der Bauherr.
Das Urteil
Das Landgericht Berlin II gab ihm Recht. Denn ein Energieberater schulde zwar keinen „Werkerfolg“ in Form einer tatsächlich erfolgten Förderung, wohl aber eine zutreffende Beratung, die zu förderfähigen energetischen Maßnahmen führe. Der vorliegende Energieberatungsvertrag sei hier als entgeltliche Geschäftsbesorgung zu sehen, die unter Dienstvertragsrecht falle. Hier erkannte das Gericht eine eindeutige Verletzung und bestätigte den Schadenersatzanspruch (Landgericht Berlin II, Urteil vom 18.02.2025, Az. 30 O 197/23).
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