Und noch eine Urheberrechtsfrage: Grafische Symbole für technische Bauzeichnungen – hier bei der Planung von medizinischen Einrichtungen – genießen keinen Urheberrechtsschutz. Dazu sah das zumindest das Landgericht Köln keine ausreichenden Gründe.
Der Fall: Symbole „mitgenommen“
Mitarbeiter eines Planungsbüros aus dem Medizinbereich hatten den Arbeitgeber gewechselt. Für die Erstellung von technischen Plänen verwendeten sie dort bestimmte Symbole einer CAD-Bibliothek des ehemaligen Büros weiter. Daraufhin klagte der alte Arbeitgeber auf Unterlassung und verlangte Schadenersatz aufgrund einer (angenommenen) Urheberrechtsverletzung.
Das Urteil
Doch dazu sah das Kölner Landgericht keine Veranlassung. Bei der Anfertigung von grafischen Symbolen – wie im vorliegenden Fall für medizinische Geräte oder Krankenbetten – gelte ein sehr eingeschränkter Gestaltungsspielraum. Schließlich seien technische Vorgaben, Standardisierungen und auch Herstellerneutralität bei der Anfertigung bestimmend. So sei die Erstellung eher ein funktionaler, denn ein künstlerischer Vorgang und eine persönliche geistige Schöpfung sei nicht hinreichend belegt. Klage abgewiesen! (Landgericht Köln, Urteil vom 05.03.2026, Az. 14 O 195/24)
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