Erleidet ein Bauherr einen finanziellen Schaden durch die verzögerte Vorlage von Genehmigungsunterlagen, die zwar vorerst unvollständig, aber später inhaltlich korrekt sind, kann er keinen Mangelfolgeschaden geltend machen. Das Kammergericht Berlin ist da klar.
Der Fall: Möglichst frühe Einreichung
Bei einer Gebäudeplanung hatte der vom Bauherrn beauftragte Architekt eine Genehmigungsplanung eingereicht, zu der Nachträge nötig waren. Daraus resultierte eine Verzögerung, die dem Bauherrn einen Finanzierungsschaden einbrachte, da er teurere Kredite annehmen musste. Dies befand er als Folgeschaden einer nur mangelhaften Erfüllung einer „genehmigungsfähigen Planung“. Der Architekt hingegen wandte ein, dass es in der gegenseitigen Arbeitsbeziehung üblich gewesen sein, unvollständige Anträge möglichst früh einzureichen. Ferner seien im Resultat die Genehmigungen antragsgemäß erteilt worden.
Das Urteil
Damit hatte der Architekt ein Argument, dem in zweiter Instanz auch das Kammergericht Berlin folgte. Es gab keine nicht genehmigungsfähige Planung und darum keinen Mangelfolgeschaden. Einen Verzugsschadenersatz hatte der Bauherr nicht angestrebt, und somit auch keine haftungsbegründenden Voraussetzungen dargelegt (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.05.2026, Az. 7 U 22/25).
Berufshaftpflicht-Jahresversicherung
Fair. Bedarfsgerecht. Aktuell. Die wahrscheinlich beste Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure. Informieren Sie sich jetzt über unsere Berufshaftpflicht-Jahresversicherung.
