Geht eine Fehleinschätzung – hier der Feuerwehr – zu baurechtlichen Vorgaben in eine Baugenehmigung ein, muss der Architekt auf eine Korrektur hinwirken. Sonst kann er später keine einwandfreie Ausführung gewährleisten, so das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Der Fall: Verschiedene Vorgaben
Bei einem Hochhaus-Bauprojekt hatte die Feuerwehr dem Vorhaben mit Blick auf den Brandschutz zugestimmt, wenn die Bestimmungen der Hochhausbauverordnung eingehalten würden. Diese sähen etwa vor, dass Installationsschächte mit Wänden in der „Feuerwiderstandsklasse F90-A nach DIN 4102“ abzutrennen seien. Diese Vorgabe wurde Teil der erteilten Baugenehmigung, umgesetzt wurden aber Hohlraumböden.
In der Umsetzung erhielt der Planer dann die Information vom Bauunternehmer, dass seitens des Bauaufsichtsamtes keine Einwände gegen diese Hohlraumböden bestünden, sofern diese der „Musterrichtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Hohlraumestriche und Doppelböden der ARGE-Bau“ entsprächen. Die Böden wurden ausgeführt, Nachweise wurden nicht erbracht.
Sieben Jahre später verlangte die Feuerwehr im Rahmen einer Brandschau einen Nachweis der Errichtung gemäß DIN 4102. Als der Planer diese nicht liefern konnte, führte die Eigentümerin ein selbstständiges Beweisverfahren durch.
Das Ergebnis: Laut Bauordnung mussten Hohlraumestriche gar nicht nach der Klasse F90-A geprüft werden, die Feuerwehr hatte sich geirrt. Die maßgebliche Regel sei die Musterrichtlinie der ARGE-Bau und ihr entsprachen die Böden. Daraufhin verlangte die Eigentümerin die Gutachterkosten vom Planer.
Das Urteil
Die Eigentümerin bekam recht. Der Architekt hätte zum einen auf eine Änderung der Baugenehmigung in Sachen Brandschutzauflagen hinwirken müssen. Zum anderen hätte er auch die Eigentümerin darüber informieren müssen, dass die Böden eben nicht nach F90-A, sondern nach den Anforderungen der Musterrichtlinie zu beurteilen gewesen wären. So aber musste er die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens tragen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2005, Az. 5 U 6/05).
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