Bei einem Streit um eine Vergabeentscheidung rügte ein unterlegener Bieter unter anderem den Umgang mit seinen Referenzen. So wollte er auch Leistungen als Teil einer ARGE vollständig berücksichtigt haben. Dagegen sprach, trotz Gesamtablehnung, am Oberlandesgericht Hamburg nichts.
Der Fall: Streit um Referenzen
Im Rahmen einer Ausschreibung für eine Wohnquartierserschließung wehrte sich ein Bieter gegen den Zuschlag für einen Wettbewerber. Unter anderem ging es um die Referenzen, die der Auslober genauer als „überwiegend Erschließungsarbeiten insbesondere zu Erd- und Straßenbauarbeiten im innerstädtischen Bereich“ spezifiziert hatte. Die Vergabestelle hätte jedoch weder seine Referenzen zu Gewerbegebieten sowie zum U-Bahn-Bau noch eine Referenz, die er als Teil einer ARGE erbracht hatte, angemessen berücksichtigt. Der Streit ging bis zum Oberlandesgericht Hamburg.
Das Urteil
Damit blieb er großteils glücklos. Das Gericht befand die Entscheidung der Vergabestelle, eine U-Bahn-Referenz als nicht vergleichbar mit den Anforderungen an ein Wohn-und Gewerbegebiet zu werten für „innerhalb des Beurteilungsspielraums“. Was die ARGE-Teilnahme anging, war die Meinung des Gerichts differenzierter: So stünde einer Vergleichbarkeit von Tätigkeiten nicht zwingend entgegen, ob sie als Teil einer ARGE erbracht wurden – so lange in der Ausschreibung keine Vorgabe zur „Eigenleistung“ bestehe. Das war hier nämlich nicht der Fall (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 15.07.2026, Az. 1 Verg 1/26).
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