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Prozessfinanzierung – wenn Sie mal nicht klagen können

Die Prozessfinanzierung ist eine juristische Finanzdienstleistung. Der Prozessfinanzierer übernimmt die notwendigen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfolgung privater oder gewerblicher Ansprüche. Voraussetzung ist im Regelfall ein Mindeststreitwert. Bei den größeren und bekannteren Unternehmen liegt dieser bei wenigstens 50.000 EURO. Dafür erhält das Unternehmen im Erfolgsfall einen Teil des erzielten Erlöses (Beteiligungsquote).

Die Höhe der Beteiligungsquote ist abhängig vom Prozessfinanzierer, dem Umfang des übernommenen Risikos und von der Höhe der erzielten Summe. Die Quote kann auch gestaffelt sein. Sie beträgt ab 10 % der tatsächlich erzielten Summe. Führt die Auseinandersetzung endgültig zu keinem positiven Ergebnis, trägt der Prozessfinanzierer die Kosten des Verfahrens, d. h.

  • die Gerichtskosten
  • die Kosten des gegnerischen Anwalts
  • die Kosten des eigenen Anwalts
  • sämtliche Zeugen- und Sachverständigenkosten

So geht´s

Beim Prozessfinanzierer ist ein Antrag auf Prozesskostenfinanzierung zu stellen. Der Finanzierer erhält vom Antragsteller alle im Zusammenhang mit dem Verfahren stehenden Unterlagen und unterzieht diese einer intensiven juristischen Prüfung. Einige Finanzierer bedienen sich dabei interner, andere wiederum externen Anwälte, um insbesondere auch örtliche Rechtsprechungsgepflogenheiten mit berücksichtigen zu können. Erst wenn diese Beurteilungen positiv ausfallen, d. h. wenn entsprechende Erfolgsaussichten bestehen, wird der Fall übernommen.

Der Anspruchsinhaber erhält so die Chance, einen berechtigten Anspruch ohne Kostenrisiko einzuklagen. Er schont außerdem seine eigene Liquidität, was auch für viele Unternehmen attraktiv ist. Außerdem entfällt bei Unternehmen das Erfordernis, Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten in der Bilanz auszuweisen. Der vom Anspruchsinhaber beauftragte Rechtsanwalt erhält die Chance, ein Verfahren zu führen, dessen Finanzierung jedenfalls bis zum Ende der Instanz sichergestellt ist. Er erhält außerdem eine fachkundige Unterstützung durch Einsichtnahme in die Stellungnahme der Prüfer.

Folgende Unterlagen müssen eingereicht werden:

     

  • Ausführliche schriftliche Aufarbeitung des Falls und Einschätzung der Erfolgschancen durch den mandatsführenden Rechtsanwalt, bestenfalls als Klageentwurf oder Kurzgutachten
  • Alle Anlagen zum Klageentwurf bzw. zum Gutachten
  • Bei Streitwert unter 100.000€, die Kundennummer (Versicherungsnummer) der ROLAND Rechtschutz-Versicherungs-AG
  • Die Zustimmung zum Fallbesprechung mit dem mandatierten Rechtsanwalt

Auch folgende Dokumente und Informationen sind hilfreich:

  • Außergerichtliche Korrespondenz mit dem Gegner
  • Informationen bzw. Unterlagen zu möglichen Einwendungen und Gegenansprüchen des Gegners
  • Bereits eigeholte Sachverständigengutachten
  • Bei laufenden Gerichtsverfahren: Schriftsätze der Rechtsanwälte, gerichtliche Hinweise sowie ggf. Entscheidungen der Vorinstanzen
  • Hinweise auf die Bonität des Anspruchsgegners